Die Servicestelle veröffentlicht die zweite Publikation der Reihe “ZWANGSARBEIT UND ARBEITSAUSBEUTUNG VERHINDERN: Branchenspezifische Analyse – Anzeichen erkennen & handeln”.

Diese Analyse konkreter Arbeitssituationen ermöglicht es den Leser*innen, ihren Blick für branchenspezifische Merkmale von Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit zu schärfen. Sie schafft damit ein stärkeres Bewusstsein für ausbeuterische Beschäftigungsverhältnisse. Ziel ist es, dass potenziell Betroffene leichter erkannt, entsprechende Präventions- und Schutzmaßnahmen getroffen und die Verfolgung von Täter*innen verbessert werden.

Die zweite Branchenanalyse der Servicestelle gegen Zwangsarbeit nimmt die landwirtschaftliche Saisonarbeit und die häusliche Pflege in den Blick. Dabei werden zwei Branchen untersucht, die nicht nur in Pandemie- und Krisenzeiten als systemrelevant gelten dürften. Saisonarbeiter*innen tragen wesentlich zur Lebensmittelversorgung bei und Pfleger*innen sorgen für uns im Alter. Die beiden Branchen eint, dass die Beschäftigung mit einer Isolation einhergeht. Erntehelfer*innen arbeiten in abgelegenen, ländlichen Gebieten und die häusliche Pflege findet im Privathaushalt der Klient*innen statt. Migrantische Arbeitskräfte, die vorrangig in diesen beiden Bereichen arbeiten, sind besonders vulnerabel für Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit. Aufgrund fehlender Sprach- und Ortskenntnisse sowie irregulärer Aufenthalts- oder Arbeitsberechtigungen fällt es ihnen schwer, Hilfe und Schutz zu suchen oder zu erhalten. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, Mechanismen von Ausbeutung und Zwang in diesen Branchen zu beleuchten.

Anhand von Indikatoren, die von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) entwickelt wurden, werden Fallbeispiele unterschiedlicher Beratungseinrichtungen auf Anzeichen für Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel untersucht. Ergebnisse der Studie zeigen, dass in den untersuchten Fallbeispielen in der saisonalen Landwirtschaft regelmäßig bereits bei der Anwerbung eine Täuschung über Wohn- und Lebensbedingungen stattfindet. In einem Fall wurden beispielsweise eine Hotelunterkunft sowie warme Mahlzeiten versprochen. Bei Arbeitsantritt in Deutschland wurden die Arbeiter*innen jedoch in Mehrbettzimmern in unhygienischem Zustand mit unzureichenden Sanitäranlagen untergebracht. Darüber hinaus erhielten sie lediglich kalte Mahlzeiten bei der Arbeit auf den Feldern.

In der häuslichen Pflege deuten extrem lange Arbeitszeiten auf Ausbeutung hin. Regelmäßig werden bei dieser Tätigkeit 24 Stunden Arbeits- und Bereitschaftszeit verlangt. Das bedeutet in der Regel, dass innerhalb dieser sehr langen Arbeitszeiten Pausen nicht gewährt und   andere als die vereinbarten Tätigkeiten verlangt werden. Vertraglich sind dabei regelmäßig weitaus weniger Stunden festgelegt und letztendlich auch entlohnt. Die niedrige Entlohnung insbesondere von real geleisteten Arbeitsstunden ist ein weiteres Anzeichen für Ausbeutung. Die daraus resultierende Lohnunterschreitung kann dabei bereits den Straftatbestand der Ausbeutung der Arbeitskraft erfüllen.

Mit der ersten Branchenanalyse hat die Servicestelle bereits für die  Anzeichen von Ausbeutung und Zwang in der Paketbranche sowie bei Schlachtbetrieben sensibilisiert. Im kompakten Format wurden die wichtigsten Erkenntnisse ebenfalls als praktische Flyer zur Paketbranche und zur Fleischbranche erstellt.

Sie können die aktuelle Publikation nachstehend herunterladen und die Printversion unter info@servicestelle-gegen-zwangsarbeit.de kostenlos bestellen.

 

Servicestelle veröffentlicht zwei neue Flyer für Menschen aus der Ukraine und Unterstützer*innen 

1. SCHÜTZEN SIE SICH VOR MENSCHENHANDEL – Informationen für aus der Ukraine ankommende Menschen (auf Ukrainisch, Russisch, Deutsch und Englisch)

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2. SCHUTZ VOR MENSCHENHANDEL – INFORMATIONEN FÜR UNTERSTÜTZER*INNEN – (auf Ukrainisch, Deutsch und Englisch)

 

Die militärische Invasion Russlands dauert bereits über drei Monate an und hat viele Menschen dazu veranlasst, aus der Ukraine in die EU zu fliehen. Unter den Geflüchteten gibt es viele verletzliche Menschen, die besonders gefährdet sind, Opfer von Ausbeutung, Zwangsarbeit oder Menschenhandel zu werden.

Laut des kürzlich erschienenen Rapid Assessment-Berichts von La Strada International und The Freedom Fund zählen hierzu in erster Linie Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen keinen Zugang zum vorübergehenden Schutz durch die EU haben (bspw. ohne ukrainische Staatsangehörigkeit oder Menschen, die sich aufgrund von Fehlinformationen nicht registrieren lassen möchten), aber auch Frauen und Mädchen, unbegleitete Kinder und bereits von Marginalisierung betroffene Gruppen, wie z.B. Roma, LGTBQI+, behinderte, ältere oder chronisch erkrankte Menschen.

Entlang der Fluchtrouten wurden bereits unseriöse Anwerbeversuche beobachtet. Menschen werden u. a. über Soziale Medien in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse oder Zwangsarbeit gebracht.  In der aktuellen Situation übernehmen private Unterstützungsstrukturen staatliche Aufgaben, wie Wohnungs- und auch Arbeitsangebote. Die private Unterstützung kann ein Risiko bergen, dass Menschen die Hilflosigkeit Geflüchteter ausnutzen und diese ausbeuten.

Viele ankommende Menschen möchten sich schnell aus der Hilflosigkeit lösen und suchen nach Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Auch hier besteht die Gefahr, aufgrund noch fehlender Sprach- und Systemkenntnisse in Abhängigkeitsverhältnisse zu geraten und ausgebeutet zu werden.

Um Personen vor Ausbeutung zu schützen, ist der Zugang zu Informationen und das Wissen über die eigenen Rechte und Beratungsangebote zentral.

Der neue Flyer der Servicestelle „SCHÜTZEN SIE SICH VOR MENSCHENHANDEL – Informationen für ankommende Menschen“ möchte zum Schutz vor Arbeitsausbeutung beitragen. Der Flyer fasst Warn- und Sicherheitshinweise übersichtlich zusammen, auf Ukrainisch, Russisch, Deutsch und Englisch. Auf der Rückseite des Flyers ist Platz für Kontaktinformationen lokaler Beratungsstellen.

Die Printversion des Flyers kann kostenlos unter info@servicestelle-gegen-zwangsarbeit.de bestellt werden.

Die Webversion kann hier angesehen und heruntergeladen werden.

 

Viele Menschen zeigen sich mit den Geflüchteten aus der Ukraine solidarisch und unterstützen sie. Private, zivilgesellschaftliche und staatliche Unterstützer*innen können dazu beitragen, Menschen aus der Ukraine vor Arbeitsausbeutung zu schützen.

Der neue Flyer „SCHUTZ VOR MENSCHENHANDEL – INFORMATIONEN FÜR UNTERSTÜTZER*INNEN” kann dazu beitragen, Gefahrensituationen vorbeugend zu erkennen. In Verdachtsfällen können Betroffene gewarnt, informiert und – mit dem Einverständnis der Betroffenen –  auch Beratung und Unterstützung gesucht werden. Der Flyer lässt ebenfalls Platz für Kontaktinformationen entsprechender Beratungsstellen und ist auf Ukrainisch, Deutsch und Englisch verfügbar.

Die Webversion kann hier angesehen und heruntergeladen werden.

Am 18. November 2021 veranstaltet die Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel in Zusammenarbeit mit der Hochschule Hannover, Fakultät V Abteilung Soziale Arbeit einen digitalen Fachtag mit dem Titel: “Mit Menschenrechten gegen Arbeitsausbeutung – Herausforderungen und Möglichkeiten”.

Zum Hintergrund:

Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel finden in Deutschland tagtäglich weitgehend unbemerkt von der Gesellschaft statt. Für ausbeuterische Arbeitgeber*innen ist das Risiko gering dabei entdeckt und bestraft zu werden. Den Preis zahlen die ausgebeuteten Beschäftigten.

Die Betroffenen sind jedoch nicht nur Opfer einer Straftat, sondern auch Inhaber*innen besonderer Rechte. Deutschland hat sich auf verschiedenen Ebenen (UN, ILO, EU und Europarat) menschenrechtlich dazu verpflichtet, Menschenhandel, Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit strafrechtlich zu ahnden und Betroffene zu identifizieren sowie ihnen besonderen Schutz zukommen zu lassen.

Dieser Schutz gilt allen Betroffenen von Menschenhandel – unabhängig von einer Aussagebereitschaft als Zeug*innen vor Gericht. Dazu gehören neben der adäquaten Unterbringung, der Sicherung des Aufenthaltsstatus’ und des Existenzminimums auch die Gewährung der sogenannten Stabilisierungs- und Bedenkfrist. Migrant*innen sind in besonderer Weise von Arbeitsausbeutung betroffen und besonders vulnerabel. Die Umsetzung ihrer Aufenthalts- und Sozialrechte gestaltet sich in der Praxis oft als sehr schwierig.

Die EU-Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels ist in Deutschland nicht vollständig umgesetzt. Die Straftatbestände Menschenhandel, Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung (§§ 232 ff.) führen seit ihrer Neuformulierung im Jahr 2016 im deutschen Strafrecht ein Schattendasein. Auch die „Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings – GRETA“ des Europarates, die für das Monitoring der Europaratskonvention aus dem Jahr 2005 zuständig ist, mahnt dringend verstärkte Anstrengungen Deutschlands an. Es fehlt u. a. die Einrichtung einer nationalen, unabhängigen Berichterstatterstelle, die belastbare Zahlen generieren könnte. Finanzielle Mittel für Beratungsstellen fallen oft knapp aus und sind in der Regel an kurzfristige und oft ungesicherte Projekte gebunden.

Neben den Strafverfolgungsbehörden und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollbehörden sind die sozialen Hilfesysteme besonders in der Verantwortung. Die Beratungsstellen nehmen eine entscheidende Rolle bei der Identifizierung, Beratung, Betreuung und Begleitung von Betroffenen von Arbeitsausbeutung ein.

Das vollständige Programm und die Zugangsdaten finden Sie im PDF.

Die Rechte, die Betroffenen der Straftatbestände Menschenhandel, Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft zustehen, sind in Deutschland noch zu wenig bekannt. Die Bedenk- und Stabilisierungsfrist ist da keine Ausnahme. Da sie bereits bei ersten Anhaltspunkten auf die Straftatbestände den betroffenen Personen gewährt werden soll, ist sie das „Eingangstor“ für weitere Opferrechte. Sie dient dazu, dass sich diese Personen aus der Zwangs- und Ausbeutungssituation lösen können, sich physisch und psychisch stabilisieren und sich ihrer Handlungsmöglichkeiten bewusstwerden können.  

In der Praxis bleibt dieses Tor trotz konkreter Anhaltspunkte sehr häufig verschlossen und weitere Opferrechte (wie beispielsweise die adäquate Unterbringung, Versorgung und Beratung) können nicht umgesetzt werden. Dies widerspricht den (internationalen) rechtlichen Verpflichtungen, denen Deutschland unterliegt.  

Prof. Dr. Alexander Graser (Universität Regensburg) und RA Dr. Christoph Lindner haben im Auftrag der Servicestelle ein Rechtsgutachten erstellt, das für mehr Klarheit und Einheitlichkeit in der Praxis sorgen soll. Zu diesem Zweck umfasst das Gutachten sowohl die Analyse der Vorgaben aus internationalem Recht als auch die Diskussion der national geltenden Rechtslage und Verwaltungspraxis. Außerdem gibt es Hinweise und Empfehlungen für eine korrekte Umsetzung der rechtlichen Verpflichtungen.