Die Servicestelle hat am 10. Juni einen Online-Fachaustausch zur Veröffentlichung des Gutachtens zum „Non-Punishment-Prinzip“: Rechtsgrundlagen und Anwendung in Deutschland veranstaltet.

Im Zusammenhang mit den Straftaten Menschenhandel, Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung entsteht häufig die Situation, dass die Betroffenen selbst Straftaten begehen, z. B. das Aufenthaltsgesetz betreffend. In Zwangs- und Täuschungssituationen sind die Betroffenen nicht in der Lage, Entscheidungen nach eigenem Willen zu treffen. Das Non-Punishment-Prinzip (§ 154c StPO, NPP) ist ein wichtiges rechtliches Instrument zur Umsetzung der Rechte der Betroffenen. Es wurde mit der EU-Richtlinie 2011/36 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels in europäisches Recht übernommen und ist für alle Mitgliedstaaten verbindlich.  

Aktuell liegen wenige Erkenntnisse über die erfolgreiche Anwendung des NPP in Deutschland vor. Aus diesem Grund hat die Servicestelle gegen Zwangsarbeit ein Rechtsgutachten zur Umsetzung des NPP in Auftrag gegeben. In der Online-Veranstaltung wurden die Ergebnisse des Gutachtens erstmals von den Autoren Prof. Dr. Tillmann Bartsch und Prof. Dr. Joachim Renzikowski vorgestellt und diskutiert. Darüber hinaus wurden die Ergebnisse von Alia Schwelling vom Berliner Beratungszentrum für Migration und Gute Arbeit (BEMA), Sophia Härtel vom KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. und Christine Höfele, Oberstaatsanwältin Berlin kommentiert. Das Gutachten wird im kommenden Monat beim NOMOS Verlag erscheinen.

Das KFN weist auf Folgendes hin: Die vorläufige Fassung des Gutachtens zum Non-Punishment-Prinzip erweckt bedauerlicherweise den Eindruck, als habe sich die Direktion VII der Generalzolldirektion trotz Nachfrage nicht an der empirischen Studie, die vom KFN für das Gutachten durchgeführt wurde, beteiligt. Dieser Eindruck täuscht. Tatsächlich hat die Direktion VII der Generalzolldirektion unter Einbeziehung mehrerer Hauptzollämter alle ihr übersandten Fragen ausführlich schriftlich beantwortet und dem KFN rechtzeitig übersandt. In der vorläufigen Fassung des NPP-Gutachtens konnten diese Antworten, die die im Gutachten erzielten Ergebnisse unterstreichen und zusätzlich fundieren, vom KFN noch nicht berücksichtigt werden. Sie sind aber in die Abschlussfassung, die in Kürze in der Reihe Edition Seehaus+ im Nomos-Verlag erscheint, eingeflossen.

Die Präsentation der beiden Gutachter Prof. Dr. Tillmann Bartsch und Prof. Dr. Joachim Renzikowski finden Sie nachstehend zum Download.

Auf unserem Fachportal finden Interessierte und Fachleute jetzt die richtigen Ansprechpartner*innen in zwölf Bundesländern

Die Bundesland-Übersicht ist eine zentrale Bestandsaufnahme der landesspezifischen Strukturen zum Schutz und zur Unterstützung Betroffener sowie Bekämpfung von Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit. Sie umfasst mittlerweile zwölf Bundesländer. Dazu gehören Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Die Bundesland-Übersicht ist ein hilfreiches Instrument für alle Interessierten, die sich schnell einen Überblick oder auch konkrete Kontaktmöglichkeiten zu den Fachstellen verschaffen wollen. Die Gewährleistung der Opferrechte und eine effektive Strafverfolgung der Täter*innen hängt oftmals von einem zielgerichteten und zügigen Handeln ab. Daher müssen die Verfahrenswege und Zuständigkeiten klar und zugänglich geregelt sein.
Neben der Übersicht können Sie über unsere Beratungsstellen-Datenbank direkt nach den Bedürfnissen von Ratsuchenden oder Betroffenen ein entsprechendes Beratungsangebot in Ihrer Nähe finden.

Neben der Einrichtung von Fachberatungsstellen in mehreren Bundesländern hat auch der Zoll die seit der Gesetzesnovelle 2019 vorgesehene Mandatserweiterung durch die Einrichtung von Opferschutzkoordinator*innen in den Hauptzollämtern vorangetrieben. Das zuständige Hauptzollamt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kann über den Dienststellenfinder des Zolls ermittelt werden.

Die Servicestelle bietet für Beratungsstellen, Ermittlungsbehörden oder andere Behörden kostenlose und bedarfsgerechte Schulungen digital oder vor Ort an. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an weidenberg@berlin.arbeitundleben.de .

Die neue Berichterstattungsstelle analysiert Kooperationsdokumente in den Bundesländern 

Am 18. Oktober, dem Europäischen Tag gegen Menschenhandel, hat die neu eingerichtete Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) eine Übersicht über nationale Verweismechanismen veröffentlicht. Diese Verweismechanismen unterstützen dabei, Betroffene zu schützen und zu unterstützen und ihre Rechte umzusetzen. Sie sind Teil von internationalen Verpflichtungen Deutschlands. 

Diese Mechanismen können beispielsweise in Form von Kooperationsvereinbarungen zwischen Strafverfolgungsbehörden und Fachberatungsstellen umgesetzt werden. Dabei dienen sie als Handlungsleitfaden und regeln Abläufe, u.a. wie Betroffene identifiziert und an die entsprechenden Stellen verwiesen werden können. 

Die Berichterstattungsstelle hat die bestehenden Kooperationsvereinbarungen in den Bundesländern anhand von vier Säulen analysiert, die im 2022 veröffentlichten Handbuch zur Umsetzung von Nationalen Verweismechanismen der OSZE festgelegt sind. Dabei wurde überprüft, ob die zugrunde liegenden Kooperationsdokumente bereits wichtige Kriterien eines nationalen Verweismechanismus erfüllen. 

Diese vier Säulen sind wie folgt strukturiert: 

1. Identifizierung und Schutz: Die erste Säule konzentriert sich auf die Identifizierung von Menschenhandelsopfern, um ihnen unmittelbaren Schutz zu bieten. 
2. Individuelle Unterstützung und Zugang zum Hilfesystem: Die zweite Säule sorgt dafür, dass Opfer an die entsprechenden Stellen weiterverwiesen werden, um Zugang zu Unterstützungsdiensten zu erhalten. 
3. Integration und Förderung: Die dritte Säule legt den Schwerpunkt auf die soziale Integration der Opfer in die Gesellschaft. 
4. Zugang zum Rechtssystem und Entschädigung: Mit der vierten Säule werden Eckpunkte dafür festgelegt, welche Rechte Betroffenen von Menschenhandel im Strafverfahren gewährt werden sollen und wie sie Entschädigungen beanspruchen können. 

Weitere Informationen zu den Ergebnissen und den daraus resultierenden Empfehlungen finden Sie auf der Website der Berichterstattungsstelle beim Deutschen Institut für Menschenrechte. 

Zu darüber hinaus bestehenden Kooperations- und Koordinationsstrukturen in den Bundesländern können Sie sich in unserer Bundesland-Übersicht informieren. 

Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung treten im Lauf der Geschichte in verschiedenen Formen auf. Zur Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft mussten allein im Deutschen Reich etwa 13 Millionen Männer, Frauen und Kinder unter menschenunwürdigen Bedingungen Zwangsarbeit leisten.

Auch heute kommen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit in einigen Branchen Deutschlands in großem Umfang vor und dienen als Grundlage ihrer Geschäftsmodelle. Der Workshop nimmt diese Thematiken und ihre Systematik in den Fokus und schärft den Blick für unfreie Arbeitsverhältnisse in ihren historischen und aktuellen Formen.

Der Workshop findet am 18. November 2023 von 10:30 bis ca. 17:00 Uhr im Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit statt (Britzer Straße 5, 12439 Berlin).

Wir bitten um Anmeldung bis zum 10.11.2023 unter bildung-sw@topographie.de

Ein Kooperationsprojekt von Arbeit und Leben Berlin-Brandenburg, DGB/VHS e.V. und dem Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit

Auf unserem Fachportal finden Interessierte und Fachleute jetzt die richtigen Ansprechpartner*innen in zwölf Bundesländern

Die Bundesland-Übersicht ist eine zentrale Bestandsaufnahme der landesspezifischen Strukturen zum Schutz und zur Unterstützung Betroffener sowie Bekämpfung von Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit. Sie umfasst mittlerweile zwölf Bundesländer. Dazu gehören Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Die Bundesland-Übersicht ist ein hilfreiches Instrument für alle Interessierten, die sich schnell einen Überblick oder auch konkrete Kontaktmöglichkeiten zu den Fachstellen verschaffen wollen. Die Gewährleistung der Opferrechte und eine effektive Strafverfolgung der Täter*innen hängt oftmals von einem zielgerichteten und zügigen Handeln ab. Daher müssen die Verfahrenswege und Zuständigkeiten klar und zugänglich geregelt sein.
Neben der Übersicht können Sie über unsere Beratungsstellen-Datenbank direkt nach den Bedürfnissen von Ratsuchenden oder Betroffenen ein entsprechendes Beratungsangebot in Ihrer Nähe finden.

Neben der Einrichtung von Fachberatungsstellen in mehreren Bundesländern hat auch der Zoll die seit der Gesetzesnovelle 2019 vorgesehene Mandatserweiterung durch die Einrichtung von Opferschutzkoordinator*innen in den Hauptzollämtern vorangetrieben. Das zuständige Hauptzollamt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kann über den Dienststellenfinder des Zolls ermittelt werden.

Die Servicestelle bietet für Beratungsstellen, Ermittlungsbehörden oder andere Behörden kostenlose und bedarfsgerechte Schulungen digital oder vor Ort an. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an weidenberg@berlin.arbeitundleben.de .