Präsentation zur Vorstellung des neuen Rechtsgutachten zum Non-Punishment-Prinzip
Die Servicestelle hat am 10. Juni einen Online-Fachaustausch zur Veröffentlichung des Gutachtens zum „Non-Punishment-Prinzip“: Rechtsgrundlagen und Anwendung in Deutschland veranstaltet.
Im Zusammenhang mit den Straftaten Menschenhandel, Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung entsteht häufig die Situation, dass die Betroffenen selbst Straftaten begehen, z. B. das Aufenthaltsgesetz betreffend. In Zwangs- und Täuschungssituationen sind die Betroffenen nicht in der Lage, Entscheidungen nach eigenem Willen zu treffen. Das Non-Punishment-Prinzip (§ 154c StPO, NPP) ist ein wichtiges rechtliches Instrument zur Umsetzung der Rechte der Betroffenen. Es wurde mit der EU-Richtlinie 2011/36 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels in europäisches Recht übernommen und ist für alle Mitgliedstaaten verbindlich.
Aktuell liegen wenige Erkenntnisse über die erfolgreiche Anwendung des NPP in Deutschland vor. Aus diesem Grund hat die Servicestelle gegen Zwangsarbeit ein Rechtsgutachten zur Umsetzung des NPP in Auftrag gegeben. In der Online-Veranstaltung wurden die Ergebnisse des Gutachtens erstmals von den Autoren Prof. Dr. Tillmann Bartsch und Prof. Dr. Joachim Renzikowski vorgestellt und diskutiert. Darüber hinaus wurden die Ergebnisse von Alia Schwelling vom Berliner Beratungszentrum für Migration und Gute Arbeit (BEMA), Sophia Härtel vom KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. und Christine Höfele, Oberstaatsanwältin Berlin kommentiert. Das Gutachten wird im kommenden Monat beim NOMOS Verlag erscheinen.
Das KFN weist auf Folgendes hin: Die vorläufige Fassung des Gutachtens zum Non-Punishment-Prinzip erweckt bedauerlicherweise den Eindruck, als habe sich die Direktion VII der Generalzolldirektion trotz Nachfrage nicht an der empirischen Studie, die vom KFN für das Gutachten durchgeführt wurde, beteiligt. Dieser Eindruck täuscht. Tatsächlich hat die Direktion VII der Generalzolldirektion unter Einbeziehung mehrerer Hauptzollämter alle ihr übersandten Fragen ausführlich schriftlich beantwortet und dem KFN rechtzeitig übersandt. In der vorläufigen Fassung des NPP-Gutachtens konnten diese Antworten, die die im Gutachten erzielten Ergebnisse unterstreichen und zusätzlich fundieren, vom KFN noch nicht berücksichtigt werden. Sie sind aber in die Abschlussfassung, die in Kürze in der Reihe Edition Seehaus+ im Nomos-Verlag erscheint, eingeflossen.
Die Präsentation der beiden Gutachter Prof. Dr. Tillmann Bartsch und Prof. Dr. Joachim Renzikowski finden Sie nachstehend zum Download.
